Was steht wie lange im BZR?

Die Begehung einer Straftat, die Anklage, der Gang zum Gericht – das ist die eine Seite, wenn man „mit dem Gesetz in Konflikt“ gerät. Doch was passiert, wenn die Geldstrafe bezahlt, die Freiheitsstrafe „abgesessen“ ist? Erfährt ein künftiger Arbeitgeber davon, wenn man wegen einer Straftat verurteilt worden ist? Das BZRG Die Antwort auf diese Fragen findet sich im Bundeszentralregistergesetz, kurz BZRG und in ganzer Länge „Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister“. Das BZRG stellt …

E-Scooter und Strafrecht

E-Scooter, also Roller, die nicht durch Treten, sondern durch einen Elektromotor angetrieben werden, sind des einen Freud‘, des anderen Leid. Zum Sinn und Nutzen dieser kleinen neuen Fortbewegungsmittel soll hier weder Diskussion noch Positionierung erfolgen. Fest steht jedoch, dass diese Gefährte, seit sie in einer Vielzahl in größeren deutschen Innenstädten aufgetaucht sind, auch die Gerichte beschäftigen. Strafrechtliche Relevanz erhalten die E-Scooter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Dies betrifft zum einen …

Nordic Walking, Tennis, Haftung

Nachdem wir uns in diesem Blog schon dem Radfahren in der Gruppe (und den haftungsrechtlichen Konsequenzen) gewidmet haben, soll es auch im heutigen Beitrag wieder sportlich werden. Getreu dem Motto „Sport ist Mord“ haben wir uns in diesem Beitrag mit dem unschönen Ende zweier Sporteinheiten auseinandergesetzt. Beleuchtet werden heute Nordic Walking und Tennis – zwei Sportarten mit eher geringem Gefahrpotenzial und genügend Abstand zu im rechtlichen Sinne potenziell „gefährlichen“ Mitsportlern. Doch auch hier passieren Unfälle, …

Mindestabstand zu parkendem Fahrzeug

Wer kennt es nicht: Im täglichen Leben sieht man sich häufig der Situation ausgesetzt, als Verkehrsteilnehmer am Straßenrand parkende Fahrzeuge passieren zu müssen. Egal ob Rad- oder Autofahrer, diese Konstellation birgt stets ein Unfallrisiko. Nicht umsonst wird bereits kleinen Kindern eingeschärft, sich vor plötzlich öffnenden Fahrzeugtüren in Acht zu nehmen. Da derartige Unfälle trotzdem passieren, musste sich nunmehr das Amtsgericht Frankenthal in einem Urteil aus dem Juni 2020 mit folgender Fallkonstellation auseinandersetzen: Sachverhalt Der Kläger …

Windschatten bis zum Umfallen?

„Sport ist Mord“, hören ambitionierte Sportlerinnen und Sportler immer wieder. Das ist natürlich nicht korrekt und es steht außer Frage, dass Sport ganz allgemein in höchstem Maße gesund ist. Gelegentlich kommt es jedoch auch bei den schönsten Sportarten zu Verletzungen. Stolpert man beim Laufen und bricht sich einen Fuß, so ist das ärgerlich, jedoch in der Regel nur die Konsequenz des eigenen Handelns – der Fuß wurde nicht über ein Hindernis gehoben. Anders liegt es …

Wegerecht aus Gewohnheit?

Ein Wegerecht – also das Recht einer Person, das Grundstück einer anderen Person im vereinbarten Umfang zu nutzen (zu betreten oder zu befahren) – ist weit verbreitet und kann dem Grunde nach als juristisches Alltagsgeschäft bezeichnet werden. Als Gewohnheitsrecht wird von der Rechtsprechung solches Recht bezeichnet, welches durch eine dauernde, ständige, gleichmäßige, allgemeine und längere tatsächliche Übung entsteht und von einer Vielzahl von Rechtsindividuen – also Personen – als verbindlich anerkannt wird. Die Anforderungen für …

Was ist ein Berliner Testament?

Vom sogenannten Berliner Testament ist immer wieder zu hören – aber was bedeutet das eigentlich und was wird darin geregelt? Ein Berliner Testament können Ehegatten und eingetragene Lebenspartner erstellen, es ist stets ein gemeinschaftliches Testament. Einzelpersonen können kein Berliner Testament errichten. Für die Regelung der Erbfolge ist das Berliner Testament nur dann interessant, wenn aus der Partnerschaft Kinder hervorgegangen sind oder hervorgehen werden. Mit dem Berliner Testament verfolgen die Partner den Zweck, die Kinder und …

Kann Raserei Mord sein?

Im Laufe der vergangenen Jahre haben sich mehrere Landgerichte und der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob die Verursachung des Todes eines unbeteiligten Dritten infolge eines illegalen innerstädtischen Autorennens eine Verurteilung wegen Mordes nach sich ziehen kann. Die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag ist für den Juristen – und natürlich auch für den Täter – eine gewichtige. Kann für den Totschlag eine Freiheitsstrafe zwischen fünf und 15 Jahren verhängt werden, so ist bei einer …

Links abbiegen – aber auf welche Spur?

Sie stehen mit dem Auto auf dem Linksabbiegerstreifen an der Ampel, die Ampel wird grün, Sie biegen ab. In der Straße, in welche Sie einbiegen, gibt es zwei Fahrspuren. Welche dieser Fahrspuren haben Sie zu wählen? Mit dieser Frage hat sich zuletzt das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt (im Bundesland Berlin wird das Oberlandesgericht nicht als solches bezeichnet, sondern es trägt die Bezeichnung Kammergericht). In dem zugrundeliegenden Fall ordnete sich der Beklagte auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger …

Scheidung ohne Anwalt?

Benötigt man zur Scheidung eine anwaltliche Vertretung, also einen Scheidungsanwalt? Wie so oft kommt es darauf an. Wie im letzten Artikel bereits beschrieben, wird mit der Eheschließung sowohl ein Vertrag geschlossen als auch ein Verwandtschaftsverhältnis begründet. Ebenso haben wir dort bereits erwähnt, dass die Scheidung allein durch das Familiengericht erfolgen kann. Für das Verfahren vor dem Familiengericht sind die Regelungen des FamFG einschlägig, welches in § 114 den grundsätzlichen Anwaltszwang für Prozesshandlungen, welche gegenüber dem …